E-Identifikation im EU-Parlament beschlossen!

E-Identifikation im EU-Parlament beschlossen!
19 Nov 2013

Unternehmen, Behörden und Bürgern soll die Möglichkeit geben werden, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen und zu zertifizieren. Und das Länderübergreifend.  Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, eID-Systeme anderer EU-Länder offiziell anzuerkennen.

Vergangene Woche (14. Okt 2013) war es soweit. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat den Weg frei gemacht für einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, mit dem die Nutzung elektronischer Signaturen und vergleichbarer Identifikationssysteme vereinfacht und harmonisiert werden soll.

Der Vorschlag der Kommission besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil konzentriert sich auf die gegenseitige Anerkennung und Akzeptierung notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme auf EU-Ebene. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Vertrauensdienste wie z. B. elektronische Signaturen.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzt Vertrauen in das Online-Umfeld voraus. Mangelndes Vertrauen führt dazu, dass Verbraucher, Unternehmen und Verwaltungen nur zögerlich elektronische Transaktionen durchführen oder neue Dienste einführen bzw. nutzen. Ein elektronischer Ausweis sollte genauso in ganz Europa akzeptiert werden wie ein Reisepass oder eine nationale Identitätskarte. Das ist das erste EU-Gesetz das sicherstellt, dass elektronische Identifikationssysteme  in anderen EU-Mitgliedsländern gleich behandelt werden.”, erklärte die für die Verordnung zuständige parlamentarische Berichterstatterin, Marita Ulvskog.

Mit dem Vorhaben soll die bestehende EU-Richtlinie über elektronische Signaturen reformiert und für eID-Syteme sowie darauf aufsetzende Authentifizierungsprozesse und “Vertrautensdienste” geöffnet werden.

Ein “Vertrauensdienst” ist ein elektronischer Dienst, der die Erstellung, Überprüfung, Validierung oder Bewahrung elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel, elektronischer Zeitstempel, elektronischer Dokumente, elektronischer Zustelldienste, der Website- Authentifizierung und elektronischer Zertifikate einschließlich der Zertifikate für elektronische Signaturen und elektronische Siegel beinhaltet.

Ulvskog unterstreicht in ihrem Berichtsentwurf, dass gemeinsame Standards für die Sicherstellung der technischen Interoperabilität technologisch neutral sein müssten. Nur so könnten die zahlreichen Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten bislang gewählt hätten, berücksichtigt werden.


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