Nichtraucherschutz per Handy-Signatur

Nichtraucherschutz per Handy-Signatur
20 Feb 2018

Das Hickhack um die Novelle zum Tabakgesetz von 2015 hält die Republik in Atem: Das ursprünglich für Mai 2018 vorgesehene absolute Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie steht nach dem Willen der Kurz-Regierung auf der Kippe. Die breite Front gegen diese gesundheitspolitische Kehrtwende hat die Initiative „Don’t Smoke“ auf den Plan gerufen, die Unterstützung ist auch per Handy-Signatur möglich.

Don’t Smoke – Die Debatte

Das Ziel der Initiative: Unterschriften sammeln für ein Volksbegehren. Ab 100.000 Stimmen ist der Nationalrat per Gesetz verpflichtet, sich mit dem Thema erneut zu befassen. Während die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien mit aktivem Nichtraucherschutz und den Gefahren des Passiv-Rauchens argumentieren, fürchten glühende Verfechter der Gesetzesrücknahme wie Vizekanzler Heinz-Christian „HC“ Strache (FPÖ), dass die Wirtshauskultur auf dem Spiel stehe und, wenn es so weiter ginge, bald sicher auch der Schweinsbraten verboten würde. Kontert die Ärztekammer gereizt, weltweit sei kein einziger Fall bekannt geworden, wonach von einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Passiv-Verzehr von Schweinsbraten und einer Krebserkrankung ausgegangen werden müsse.


Zuspruch auch dank Handy-Signatur

Ungeachtet dieser Verbalscharmützel wirft das Volksbegehren ein Licht auf die fortschrittliche digitale Kultur Österreichs. Der enorme Zuspruch, den die Initiative binnen kürzester Zeit erfahren hat, liegt nämlich nicht zuletzt an der Möglichkeit, die Unterschrift dafür online zu leisten. Bereits knapp eine Million ÖsterreicherInnen verfügen über die Handy-Signatur – anteilig mehr als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Und immer mehr von ihnen beteiligen sich mit ihrer Handy-Signatur, also der qualifizierten elektronischen Unterschrift, an der Abstimmung zum Volksbegehren. Die qualifizierte elektronische Signatur ist der handschriftlichen gleichgestellt, jede elektronische Unterschrift unter das Volksbegehren zählt.

Gut möglich, dass Österreich mit Hilfe der Handy-Signatur doch noch zu einem effektiveren Nichtraucherschutz kommt und damit auf diesem Feld wiederum die rote Laterne los wird: Fast überall in der Europäischen Union gibt es per Gesetz oder zumindest de facto ein Rauchverbot in der Gastronomie.


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